Wassergesetz für Baden-Württemberg
| Erster Teil - [ohne amtliche Überschrift] (§§ 1 - 3g) |
| 1. Abschnitt - Einleitende Bestimmung, Gewässereinteilung (§§ 1 - 3) |
(1) 1Die öffentlichen Gewässer dienen unter Aufsicht der Wasserbehörden dem allgemeinen Gebrauch nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes. 2Soweit sie nicht Bundeswasserstraßen sind, werden sie nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung sowie den Bedürfnissen der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes in Gewässer erster Ordnung und in Gewässer zweiter Ordnung eingeteilt. 3Gewässer erster Ordnung sind die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten öffentlichen Gewässer. 4Alle anderen öffentlichen Gewässer sind Gewässer zweiter Ordnung.
(2) 1Haben sich die wasserwirtschaftliche Bedeutung eines öffentlichen Gewässers oder die Bedürfnisse der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes wesentlich geändert, so soll das Gewässer nach Anhören der beteiligten Träger der Unterhaltungslast in die entsprechende Ordnung umgestuft werden; darüber beschließt die Landesregierung. 2Der Beschluß wird im Gesetzblatt bekanntgemacht.
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Rechtsprechung zu § 3 WasserG a.F.
10 Entscheidungen zu § 3 WasserG a.F. in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 5 S 551/02
Bebauungsplan: Will die Gemeinde den durch den Erschließungsverkehr ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 8 S 3164/90
Zur Wasserungserlaubnis für ein Wasserflugzeug auf dem Bodensee
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 602/98
Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH/OVG - wasserrechtliche Planfeststellung
- LG Waldshut-Tiengen, 15.08.1978 - 2 O 135/78
Amtshaftung wegen der Beschädigung von Möbelstücken durch eine Überschwemmung; ...
- LG Ellwangen/Jagst, 16.02.1977 - I T 49/75
Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereirechts
- OLG Karlsruhe, 13.03.1974 - 12 U 108/73
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2005 - 3 S 324/05
Erfolglose Berufung gegen Entscheidung über Kiesabbauentgelt.
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1975 - IX 1182/71
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 C 5.84
Anforderungen an eine wasserrechtliche Planfeststellung - Wasserrechtliche ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1985 - 5 S 2940/84
Umstufung von Gewässern
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1985 - 5 S 2940/84