Sie sehen hier das Wassergesetz in der am 1.1.2014 außer Kraft getretenen Fassung. Zur neuen Fassung von § 37 WasserG.

Wassergesetz für Baden-Württemberg

   Dritter Teil - Benutzung der Gewässer, Umsetzung von Recht der Europäischen Gemeinschaft und von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Heilquellenschutz, Wasserversorgung, Wasserbecken, Talsperren und Abwasserbeseitigung (§§ 13 - 45k)   
   3. Abschnitt - Besondere Bestimmungen für die Benutzung des Grundwassers (§§ 36 - 37)   
Gliederung
Alte Fassung

§ 37
Erdaufschlüsse (zu § 35 WHG)

(1) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, hat die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Erdarbeiten bestimmter Art oder Arbeiten, die über eine bestimmte Tiefe hinaus in den Boden eindringen, zu überwachen sind.

(2) 1Wer Erdarbeiten und Bohrungen vornimmt, die keiner behördlichen Zulassung bedürfen und die mehr als 10 m tief in den Boden eindringen oder auf die Bewegung oder die Beschaffenheit des Grundwassers einwirken können, hat diese der unteren Wasserbehörde anzuzeigen. 2Der Anzeige sind die zur Überwachung des Unternehmens erforderlichen Unterlagen (Pläne, Beschreibungen) beizufügen. 3Die Wasserbehörde hat den Eingang der Anzeige zu bestätigen. 4Der Unternehmer darf mit den Arbeiten nicht vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beginnen, wenn die Wasserbehörde nicht einem früheren Beginn zustimmt.

(3) 1Die Wasserbehörde hat die Arbeiten zu untersagen und die Einstellung begonnener Arbeiten anzuordnen, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen oder eingetreten ist und die Schäden nicht durch Auflagen oder Bedingungen verhütet, beseitigt oder ausgeglichen werden können. 2Die Wasserbehörde kann die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen, wenn Rücksichten auf den Wasserhaushalt dies erfordern.

(4) 1Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser hat der Unternehmer der Wasserbehörde unverzüglich anzuzeigen; er hat die Arbeiten, die zur Erschließung geführt haben, einstweilen einzustellen. 2Die Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen.

(5) 1Ist für die Arbeiten ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich, so ist die Bergbehörde an Stelle der Wasserbehörde zuständig. 2Die Bergbehörde trifft die Anordnungen im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

(6) 1§ 21 Abs. 1 WHG gilt entsprechend. 2Die Kosten der Überwachung fallen dem Unternehmer zur Last.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 14.10.2008 (GBl. S. 367), in Kraft getreten am 22.10.2008.

Rechtsprechung zu § 37 WasserG a.F.

2 Entscheidungen zu § 37 WasserG a.F. in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht