Zur aktuellen Fassung von § 691 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 7. Buch - Mahnverfahren (§§ 688 - 703d) |
(1) 1Der Antrag wird zurückgewiesen:
| 1. | wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 703c Abs. 2 nicht entspricht; | |
| 2. | wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann. |
2Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.
(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlaß des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.
(3) 1Gegen die Zurückweisung findet die Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, daß diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. 2Im übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1, 2 unanfechtbar.
Rechtsprechung zu § 691 ZPO a.F.
4 Entscheidungen zu § 691 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
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