Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 692 ZPO.
Zur aktuellen Fassung von § 692 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 7. Buch - Mahnverfahren (§§ 688 - 703d) |
Alte Fassung
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__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/__paste_norm__.html)
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| 1. | die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags; | |
| 2. | den Hinweis, daß das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht; | |
| 3. | die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird; | |
| 4. | den Hinweis, daß ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat; | |
| 5. | für den Fall, daß Vordrucke eingeführt sind, den Hinweis, daß der Widerspruch mit einem Vordruck der beigefügten Art erhoben werden soll, der auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann; | |
| 6. | für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, daß diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. |
(2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck.
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Rechtsprechung zu § 692 ZPO a.F.
Entscheidung zu § 692 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BayObLG, 09.09.2002 - 1Z AR 109/02
Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft im Mahnverfahren vor Durchführung ...