Zur aktuellen Fassung von § 796 ZPO.
Zivilprozeßordnung
8. Buch - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945) |
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 704 - 802) |
(1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.
(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.
Rechtsprechung zu § 796 ZPO a.F.
3 Entscheidungen zu § 796 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 24.06.2004 - 7 AR 4/04
Zuständigkeit für Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines ...
- BGH, 21.09.1993 - X ARZ 514/93
Klauselumschreibung im Mahnverfahren
- BGH, 08.10.1987 - I ARZ 542/87
Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten - Zuständigkeit eines ...
Querverweise
Auf § 796 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 795