Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
Abschnitt 1 - Das Europäische Parlament (Art. 223 - 234) |
Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
Rechtsprechung zu Art. 225 AEUV
14 Entscheidungen zu Art. 225 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 16.03.2016 - T-561/14
One of Us u.a. / Kommission
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der ...
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des ...
- EuG, 16.03.2016 - T-561/14
- EuGH, 02.09.2021 - C-928/19
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19
EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. ...
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
Parlament/ UZ
- EuG, 10.05.2017 - T-754/14
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für ...