Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
| Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
| Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
| Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281) |
Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof der Europäischen Union die angefochtene Handlung für nichtig.
Erklärt der Gerichtshof eine Handlung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
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Rechtsprechung zu Art. 264 AEUV
397 Entscheidungen zu Art. 264 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-671/24
Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 06.08.2024 - T-410/23
BAWAG PSK/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher ...
- EuG, 06.08.2024 - T-410/23
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-454/24
Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 10.04.2024 - T-411/22
Die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen ...
- EuG, 10.04.2024 - T-411/22
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-529/24
Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 29.05.2024 - T-395/22
Das Gericht der EU stellt fest, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen ...
- EuG, 29.05.2024 - T-395/22
- EuGH, 11.01.2024 - C-517/22
Eurobolt u. a./ Kommission und Stafa Group - Rechtsmittel - Dumping - Ausweitung ...
- VG Koblenz, 12.03.2024 - 1 K 55/22
Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 10.06.2026 - 8 C 4.25
Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2024 - 6 A 10425/24
Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln
- BVerwG, 10.06.2026 - 8 C 4.25