Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281) |
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte.
Der Gerichtshof ist jedoch zuständig für die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 40 des Vertrags über die Europäische Union und für die unter den Voraussetzungen des Artikels 263 Absatz 4 dieses Vertrags erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen hat.
Rechtsprechung zu Art. 275 AEUV
105 Entscheidungen zu Art. 275 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-351/22
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 11.04.2018 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und ...
- EuGH, 19.07.2016 - C-455/14
H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - ...
- EuG, 11.04.2018 - T-271/10
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 25.10.2018 - T-286/15
KF / CSUE
- EuGH, 25.06.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen ...
- EuG, 25.10.2018 - T-286/15
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Querverweise
Auf Art. 275 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- EU-Vertrag (EU)
- Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Gemeinsame Bestimmungen.
- § 24 (ex-Artikel 11 EUV)