Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) |
| Kapitel 2 - Die Währungspolitik (Art. 127 - 133) |
(1) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank, nämlich dem Rat der Europäischen Zentralbank und dem Direktorium, geleitet.
(2) Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden "Satzung des ESZB und der EZB") ist in einem den Verträgen beigefügten Protokoll festgelegt.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat können die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1 Buchstabe a und 36 der Satzung des ESZB und der EZB gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ändern. Sie beschließen entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.
(4) Der Rat erlässt entweder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 der Satzung des ESZB und der EZB genannten Bestimmungen.
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Rechtsprechung zu Art. 129 AEUV
14 Entscheidungen zu Art. 129 AEUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-611/24
" Vorlage zur Vorabentscheidung - Satzung des Europäischen Systems der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
LR Ģenerālprokuratūra - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 30.11.2021 - C-3/20
Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer ...
- EuGH, 30.11.2021 - C-3/20
- EuG, 04.03.2015 - T-496/11
Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-316/19
Kommission/ Slowenien (Archives de la BCE) - Vertragsverletzungsverfahren - Art. ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 17.12.2020 - C-316/19
Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die ...
- EuGH, 17.12.2020 - C-316/19
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung ...
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem ...
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Querverweise
Auf Art. 129 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Die Europäische Zentralbank
- Art. 282