Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG
    Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos - Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts - Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms nach Maßgaben der Auslegung durch den EuGH kein Ultra-vires-Akt - keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären Haushaltsfinanzierung - Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des OMT-Programms der EZB nur unter den durch den EuGH formulierten Maßgaben

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung

  • Betriebs-Berater

    Grünes Licht für OMT-Programm der EZB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz ( GG ) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

  • faz.net (Pressebericht, 21.06.2016)

    Schulden-Krisen: EZB-Programm unter Auflagen erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Finanzkrise - und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB im OMT-Programm (Robert Böttner; ZJS 2016, 776)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Staunenswertes aus Karlsruhe: OMT-Urteil

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    OMT-Urteil: Europarechtlich überzeugend, verfassungsprozessrechtlich fragwürdig

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das OMT-Urteil des BVerfG und die Justiziabilität ökonomischer Krisendynamiken (jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 1)

  • taz.de (Pressekommentar, 21.06.2016)

    EZB-Urteil: Europa unter Karlsruher Aufsicht

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG - Der Tragödie erster Teil

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG - Der Tragödie zweiter Teil

  • cicero.de (Pressekommentar, 21.06.2016)

    Gerichte sind die falsche Instanz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2016)

    Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.02.2016)

    Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.04.2016)

    Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "OMT-Programm der Europäischen Zentralbank" am Dienstag, 16. Februar 2016, 10.00 Uhr.

  • verfassungsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag - Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die EZB-Krisenpolitik nach dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts" von Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M., original erschienen in: JZ 2016, 1045 - 1049.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2473
  • NVwZ 2016, 1078
  • EuZW 2016, 618
  • NJ 2016, 376
  • WM 2016, 1275
  • DVBl 2016, 1050
  • DÖV 2016, 694



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusammenhängende Anspruch des Bürgers, nur einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt zu sein, die er auch legitimieren und beeinflussen kann, stellt eine verfassungsunmittelbare Konkretisierung des Demokratieprinzips dar (BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 127) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusammenhängende Anspruch des Bürgers, nur einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt zu sein, die er auch legitimieren und beeinflussen kann, stellt eine verfassungsunmittelbare Konkretisierung des Demokratieprinzips dar (BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 127).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Das Grundgesetz geht insoweit vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u.a. -, juris, Rn. 124; Häberle, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.).
  • BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14  

    Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

    Dies gölte auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 115; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 53, BVerfGE 126, 286) .
  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16  

    Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

    aa) Da CETA als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden wird (COM 470 final), das sich nicht nur auf Gegenstände erstreckt, die unstreitig in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, lässt sich insoweit nicht ausschließen, dass sich der Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA als Ultra-vires-Akt erweist und dass die Mitwirkung der Bundesregierung an diesem Beschluss die Antragsteller zu I. - IV. in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt (vgl. dazu BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 148).

    bb) Es erscheint ferner auch nicht völlig ausgeschlossen, dass die Ausgestaltung des in CETA vorgesehenen Ausschusssystems die Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 49; Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 120).

    Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass hierdurch das Gesetzgebungsrecht und die Integrationsverantwortung des Bundestages verletzt würden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 110 f.).

    Es könnte - etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung - sichergestellt werden, dass Beschlüsse nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA-E nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes nach Art. 218 Abs. 9 AEUV gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 171).

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16  

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der grundsätzlich gegenüber jeglichem nationalen Recht und damit auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht gilt (dazu EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Slg. 2000, I-69 [zur Unvereinbarkeit des Art. 12a GG mit der RL 76/207/EWG]; 9. März 1978 - 106/77 - [Staatliche Finanzverwaltung/Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; BVerfG st. Rspr., zuletzt 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70), tritt deshalb zurück, weshalb der Senat keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV hatte.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 VB 28/17  
    Die Verletzung eines möglicherweise aus Art. 26 LV ableitbaren Rechts auf demokratische Teilhabe hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert geltend gemacht (zu diesem Recht aus Art. 38 GG: BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 - 2 BvE 13/13 u.a. -, Juris Rn. 125; BVerfGE 123, 267 - Juris Rn. 211).

    Das Wahlrecht garantiert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf eine über dessen Sicherung hinausgehende Rechtmäßigkeitskontrolle demokratischer Mehrheitsentscheidungen, insbesondere von Gesetzesbeschlüssen (vgl. BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 - 2 BvE 13/13 u.a. -, Juris Rn. 126).

  • BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13  

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u. a. -, juris, Rn. 97; vgl. BVerfGE 129, 124 ).

    Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 123, 267 ; 126, 286 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 36 ff.; Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 98 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht