Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.2004 - C-1/02   

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https://dejure.org/2004,2543
EuGH, 01.04.2004 - C-1/02 (https://dejure.org/2004,2543)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - C-1/02 (https://dejure.org/2004,2543)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-1/02 (https://dejure.org/2004,2543)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Zusatzabgabe auf Milch - Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 - Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten Milchmengen - Übermittlungsfrist - Art der Frist - Strafbeträge

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Borgmann

     
  • EU-Kommission

    Privat-Molkerei Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Dortmund.

    1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen

  • EU-Kommission

    Privat-Molkerei Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Dortmund

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Verhängung eines Strafbetrags gegen eine Molkerei durch das Hauptzollamt auf Grund der angeblichen Nichteinhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 536/93 festgesetzten Frist für die Übermittlung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues Fristenrecht durch die Rechtsprechung des EuGH? - Anmerkung zu dem EuGH-Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-1/02 - Privat-Molkerei Borgmann" von Klaus Deimel, original erschienen in: ZfZ 2004, 368.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Borgmann

    [fremdsprachig]

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Gültigkeit von Artikel 3 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung Nr. 1001/98 geänderten ...

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 505
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

    Gegebenenfalls bedarf es einer primärrechtskonformen Auslegung des Sekundärrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, I-4063 ; Urteil vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3238 ; BVerfGE 142, 123 ).
  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

    (c) Im Übrigen ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG seinerseits primärrechtskonform auszulegen (vgl. zu diesem Auslegungsgrundsatz EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 32, Slg. 2006, I-2397; 1. April 2004 - C-1/02 - [Borgmann] Rn. 30, Slg. 2004, I-3219) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

    86 Urteil vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, EU:C:2004:202, Rn. 30).
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Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2003 - C-1/02   

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https://dejure.org/2003,77722
EuGH, 27.03.2003 - C-1/02 (https://dejure.org/2003,77722)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2003 - C-1/02 (https://dejure.org/2003,77722)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2003 - C-1/02 (https://dejure.org/2003,77722)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Antippas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern Afrikas; Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds; Schulden der Europäischen Gemeinschaft bei der ...

Kurzfassungen/Presse

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   EuGH, 27.03.2003 - C-1/02 SA   

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https://dejure.org/2003,19361
EuGH, 27.03.2003 - C-1/02 SA (https://dejure.org/2003,19361)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2003 - C-1/02 SA (https://dejure.org/2003,19361)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2003 - C-1/02 SA (https://dejure.org/2003,19361)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 14.12.2004 - C-1/04 SA

    Tertir-Terminais de Portugal / Kommission

    Diese Bestimmung bezweckt nach der Auslegung des Gerichtshofes, zu verhindern, dass die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigt werden (Beschlüsse vom 11. April 1989 in der Rechtssache 1/88 SA, Générale de Banque/Kommission, Slg. 1989, 857, Randnr. 2, vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-1/00 SA, Cotecna Inspection/Kommission, Slg. 2001, I-4219, Randnr. 9, und vom 27. März 2003 in der Rechtssache C-1/02 SA, Antippas/Kommission, Slg. 2003, I-2893, Randnr. 12).
  • EuGH, 21.09.2015 - C-1/15 SA

    Shotef / Kommission

    Cette disposition a pour but d'éviter que ne soient apportées des entraves au fonctionnement et à l'indépendance de l'Union (voir, en ce sens, ordonnance Antippas/Commission, C-1/02 SA, EU:C:2003:187, point 12 et jurisprudence citée).
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   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02   

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https://dejure.org/2003,22046
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02 (https://dejure.org/2003,22046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - C-1/02 (https://dejure.org/2003,22046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - C-1/02 (https://dejure.org/2003,22046)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16

    EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …

    15 In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Borgmann (C-1/02, EU:C:2003:393, Rn. 44) zu Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (…ABl. 2001, L 187, S. 19) in seiner deutschen ("übermittelt"), französischen ("communique"), italienischen ("trasmette"), portugiesischen ("comunicará") und spanischen ("transmitirá") Fassung.

    24 Vgl. in diesem Sinne aber Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Borgmann (C-1/02, EU:C:2003:393, Rn. 46).

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