Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.2004 - C-1/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Zusatzabgabe auf Milch - Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 - Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten Milchmengen - Übermittlungsfrist - Art der Frist - Strafbeträge

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Borgmann

  • EU-Kommission

    Privat-Molkerei Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Dortmund.

    1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen

  • EU-Kommission

    Privat-Molkerei Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Dortmund

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Verhängung eines Strafbetrags gegen eine Molkerei durch das Hauptzollamt auf Grund der angeblichen Nichteinhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 536/93 festgesetzten Frist für die Übermittlung der dort genannten Angaben ; Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 in der Fassung auf Grund der Verordnung Nr. 1001/98 bei einer nur geringfügigen, unverschuldet herbeigeführten Fristüberschreitung; Abgrenzung einer Zugangsfrist von einer Ausgangsfrist bzw. Absendungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues Fristenrecht durch die Rechtsprechung des EuGH? - Anmerkung zu dem EuGH-Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-1/02 - Privat-Molkerei Borgmann" von Klaus Deimel, original erschienen in: ZfZ 2004, 368.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Gültigkeit von Artikel 3 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Strafbetrag bei Nichteinhaltung der Frist für die Übermittlung der jährlichen Aufstellung der Abrechnungen für jeden Erzeuger - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 505



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12  

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

    (c) Im Übrigen ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG seinerseits primärrechtskonform auszulegen (vgl. zu diesem Auslegungsgrundsatz EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 32, Slg. 2006, I-2397; 1. April 2004 - C-1/02 - [Borgmann] Rn. 30, Slg. 2004, I-3219) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    86 Urteil vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, EU:C:2004:202, Rn. 30).
  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

    Elektronische Leseplätze

    dd) Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - C-1/02, Slg. 2004, I-3219 = EuZW 2004, 505 Rn. 25 - Borgmann, mwN; Urteil vom 3. März 2011 - C-41/09, juris Rn. 44 - Kommission/Niederlande, mwN).
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Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2003 - C-1/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Antippas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Jurion

    Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern Afrikas; Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds; Schulden der Europäischen Gemeinschaft bei der Demokratischen Republik Kongo und der Nationalbank des Kongo

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2003 - C-1/02 SA   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 14.12.2004 - C-1/04 SA  

    Tertir-Terminais de Portugal / Kommission

    Diese Bestimmung bezweckt nach der Auslegung des Gerichtshofes, zu verhindern, dass die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigt werden (Beschlüsse vom 11. April 1989 in der Rechtssache 1/88 SA, Générale de Banque/Kommission, Slg. 1989, 857, Randnr. 2, vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-1/00 SA, Cotecna Inspection/Kommission, Slg. 2001, I-4219, Randnr. 9, und vom 27. März 2003 in der Rechtssache C-1/02 SA, Antippas/Kommission, Slg. 2003, I-2893, Randnr. 12).
  • EuGH, 21.09.2015 - C-1/15 SA  

    Shotef / Kommission

    Cette disposition a pour but d'éviter que ne soient apportées des entraves au fonctionnement et à l'indépendance de l'Union (voir, en ce sens, ordonnance Antippas/Commission, C-1/02 SA, EU:C:2003:187, point 12 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16  

    EP Agrarhandel

    15 In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Borgmann (C-1/02, EU:C:2003:393, Rn. 44) zu Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 2001, L 187, S. 19) in seiner deutschen ("übermittelt"), französischen ("communique"), italienischen ("trasmette"), portugiesischen ("comunicará") und spanischen ("transmitirá") Fassung.

    24 Vgl. in diesem Sinne aber Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Borgmann (C-1/02, EU:C:2003:393, Rn. 46).

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