Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel III - Die Landwirtschaft und die Fischerei (Art. 38 - 44) |
(1) Um die Ziele des Artikels 39 zu erreichen, wird eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen.
Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer der folgenden Organisationsformen:
| a) | gemeinsame Wettbewerbsregeln, | |
| b) | bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen, | |
| c) | eine europäische Marktordnung. |
(2) Die nach Absatz 1 gestaltete gemeinsame Organisation kann alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- und Ausgleichsmaßnahmen, gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- oder Ausfuhr.
Die gemeinsame Organisation hat sich auf die Verfolgung der Ziele des Artikels 39 zu beschränken und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Union auszuschließen.
Eine etwaige gemeinsame Preispolitik muss auf gemeinsamen Grundsätzen und einheitlichen Berechnungsmethoden beruhen.
(3) Um der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen, können ein oder mehrere Ausrichtungs- oder Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen werden.
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Rechtsprechung zu Art. 40 AEUV
71 Entscheidungen zu Art. 40 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - ...
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen ...
- EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
- EuGH, 04.02.2021 - C-640/19
Azienda Agricola Ambrosi Nicola Giuseppe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- OVG Saarland, 25.10.2023 - 1 A 50/21
Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen ...
- VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19
Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; ...
- EuGH, 17.10.2019 - C-569/18
Caseificio Cirigliana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) ...
- FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 150/16
Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das ...
- FG Hamburg, 30.09.2016 - 4 K 157/15
Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das ...
- EuGH, 30.04.2019 - C-611/17
Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - ...