Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel III - Die Landwirtschaft und die Fischerei (Art. 38 - 44) |
(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,
| a) | die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern; | |
| b) | auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten; | |
| c) | die Märkte zu stabilisieren; | |
| d) | die Versorgung sicherzustellen; | |
| e) | für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. |
(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden ist Folgendes zu berücksichtigen:
| a) | die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt; | |
| b) | die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen; | |
| c) | die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt. |
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Rechtsprechung zu Art. 39 AEUV
76 Entscheidungen zu Art. 39 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 04.02.2021 - C-640/19
Azienda Agricola Ambrosi Nicola Giuseppe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- FG Hamburg, 30.09.2016 - 4 K 157/15
Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das ...
- EuGH, 29.01.2026 - C-311/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Unlauterer Wettbewerb - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-311/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Wettbewerb - Richtlinie (EU) ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-311/24
- EuGH, 14.12.2023 - C-742/21
CAPA u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 15.09.2021 - T-777/19
Staatliche Beihilfen
- EuG, 15.09.2021 - T-777/19
- FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 150/16
Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das ...
- EuGH, 04.10.2024 - C-793/22
Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22
Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19
Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines ...
Querverweise
Auf Art. 39 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Die Landwirtschaft und die Fischerei
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Das Niederlassungsrecht
- Art. 50 (ex-Artikel 44 EGV)