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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) |
| Untertitel 4 - Reparaturverpflichtung des Herstellers (§§ 479a - 479g) |
Zitiervorschläge
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Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren,
| 1. | die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind, | |
| 2. | die ein Verbraucher gekauft hat und | |
| 3. | für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen. |
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen vom 16.07.2026
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 23.07.2026 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen | 16.07.2026 |
§ 479aAnwendungsbereich
§ 479bReparaturverpflichtung
§ 479cErsatzteile und Werkzeuge
§ 479dInformation über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise
§ 479eUnzulässige Handlungen
§ 479fHersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 479gAbweichende Vereinbarungen
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