Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 7 - Sachdarlehensvertrag (§§ 607 - 610) |
Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 | |
| 30.06.2000 | Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro | 27.06.2000 |
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Rechtsprechung zu § 609 BGB
77 Entscheidungen zu § 609 BGB in unserer Datenbank:
- FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16
Eintritt der Folge einer Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Vornahme von ...
- AG Zwickau, 27.06.2018 - 22 C 127/18
Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit können nicht gekündigt werden
- OLG Saarbrücken, 17.12.2002 - 7 U 164/98
Rückforderungsanspruch des Konkursverwalters
- OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen ...
- OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14
Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
- FG Saarland, 13.09.2005 - 1 K 62/01
Geschäftslokal eines Friseurs als wesentliche Betriebsgrundlage; Darlehen unter ...
- FG Köln, 09.10.2003 - 10 K 2759/99
Nachträgliche Anschaffungskosten durch krisenbestimmtes Darlehen
- OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 4 U 217/05
Darlehen: Auslegung eines Darlehensvertrags; Verrechnung der Zahlungseingänge ...
- FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 1875/03
Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen unter nahen ...
- BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der ...