Bundeskriminalamtgesetz
| Abschnitt 2 - Befugnisse des Bundeskriminalamtes (§§ 7 - 15) |
| Unterabschnitt 4 - Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes (§§ 21 - 25) |
(1) 1Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben zum Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen erforderlich ist. 2Die Übermittlung der im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 5 gewonnenen Daten ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 14 zulässig.
(2) 1Die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 erhobenen Daten sind in Dateien zu löschen und in Akten zu sperren, wenn sie für den der Erhebung zugrundeliegenden Zweck nicht mehr erforderlich sind. 2Dies gilt nicht, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten oder nach Maßgabe des § 8 zur Verhütung oder zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten mit erheblicher Bedeutung benötigt werden.
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Rechtsprechung zu § 25 BKAG
3 Entscheidungen zu § 25 BKAG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- VG Wiesbaden, 06.10.2010 - 6 K 280/10
Unzulässige Datenübermittlung an die NATO
- VG Wiesbaden, 31.03.2009 - 6 L 353/09
Übermittlung personenbezogener Daten eines freien Journalisten durch das BKA an ...
Querverweise
Auf § 25 BKAG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- Befugnisse des Bundeskriminalamtes
- Zeugenschutz
- § 26 (Befugnisse)