Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil V - Besondere Verfahrensarten (§§ 63 - 78) |
| Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63 - 71) |
(1) 1Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. 2An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. 3Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.
(2) 1Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern. 2Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(3) 1Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. 2Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. 3Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.
(4) 1Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Die Niederschrift muss Angaben enthalten über
3Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 4Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.
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Rechtsprechung zu § 68 BVwVfG
50 Entscheidungen zu § 68 BVwVfG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26
Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ...
- BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15
Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; ...
- BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 14.23
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; ...
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
- BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer ...
- OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit; ...
- OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18
- VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14
Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung
- OVG Niedersachsen, 05.09.2005 - 2 NB 250/05
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Auslosung eines Studienplatzes
- BVerwG, 17.07.2025 - 11 VR 1.25