Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil V - Besondere Verfahrensarten (§§ 63 - 78) |
| Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63 - 71) |
(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.
(2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.
(3) 1Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. 2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.
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Rechtsprechung zu § 63 BVwVfG
119 Entscheidungen zu § 63 BVwVfG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26
Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ...
- BVerwG, 16.10.2025 - 11 VR 13.25
- VG Köln, 15.03.2024 - 1 L 2288/23
Erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte für den Zugang zu einem ...
- OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23
Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas ...
- BVerwG, 15.09.2023 - 7 VR 6.23
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den ...
- VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21 Corona
Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf
- OVG Sachsen, 10.12.2025 - 1 B 60/25
Vorzeitige Besitzeinweisung; Grundabtretung; großflächiger Braunkohletage; ...
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften ...
- BVerwG, 01.10.2025 - 11 VR 12.25
Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
- OVG Thüringen, 02.12.2025 - 1 KO 291/21
Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers; Planfestellungs- oder ...
§ 63 BVwVfG in Nachschlagewerken
- § 63 BVwVfG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Förmliches Verwaltungsverfahren