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Bestattungsgesetz
| Erster Teil - Friedhofswesen (§§ 1 - 19) |
| Erster Abschnitt - Anlegung und Unterhaltung von Bestattungsplätzen (§§ 1 - 9) |
| 1. Friedhöfe (§§ 1 - 8) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Bestattungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BestattG/__paste_norm__.html)
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§ 1Allgemeines
§ 2Allgemeine Anforderungen
§ 3Abstand
§ 4Bodenbeschaffenheit und Lage
§ 5Genehmigung
§ 6Ruhezeit
§ 7Verkehrssicherheit auf Gemeindefriedhöfen
§ 8Nutzungs-
beschränkungen
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beschränkungen
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Rechtsprechung zu § 7 BestattG
3 Entscheidungen zu § 7 BestattG in unserer Datenbank:
- LG Heidelberg, 22.12.1971 - 3 O 143/71
- LG Ravensburg, 02.12.1996 - 6 O 1798/96
- OLG Stuttgart, 31.07.1991 - 1 U 22/91
Haftung bei Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 7 BestattG:
- Grundgesetz (GG)
- II. Der Bund und die Länder
- Art. 34