Bestattungsgesetz

Erster Teil - Friedhofswesen (§§ 1 - 19)

Erster Abschnitt - Anlegung und Unterhaltung von Bestattungsplätzen (§§ 1 - 9)

1. Friedhöfe (§§ 1 - 8)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 5
Genehmigung

(1) 1Friedhöfe dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde oder auf Grund eines Bebauungsplans angelegt oder erweitert werden. 2Bei kirchlichen Friedhöfen darf die Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden.

(2) 1Die Genehmigung ist schriftlich oder elektronisch zu erteilen. 2Sie darf bei Friedhöfen für Erdbestattungen nur versagt werden, wenn das Vorhaben den §§ 2 bis 4 oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht entspricht, bei reinen Urnenfriedhöfen nach § 1 Absatz 3, wenn das Vorhaben den §§ 2 und 3 oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht entspricht.

(3) Die Genehmigung ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige öffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung oder Zustimmung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse vom 11.02.2020 (GBl. S. 37), in Kraft getreten am 01.03.2020.

dejure.org Übersicht BestattG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5 BestattG

§ 1Allgemeines § 2Allgemeine Anforderungen § 3Abstand § 4Bodenbeschaffenheit und Lage § 5Genehmigung § 6Ruhezeit § 7Verkehrssicherheit auf Gemeindefriedhöfen § 8Nutzungs-
beschränkungen

...

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Rechtsprechung zu § 5 BestattG

4 Entscheidungen zu § 5 BestattG in unserer Datenbank:

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VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im ...
VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88
Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
  Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der ...
VG Stuttgart, 10.09.2008 - 6 K 2613/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf dem benachbarten Grundstück vorgesehene ...

Querverweise

Auf § 5 BestattG verweisen folgende Vorschriften:

Bestattungsgesetz (BestattG)

(Feuerbestattungsanlagen)

(Rechtsvorschriften)

Redaktionelle Querverweise zu § 5 BestattG:

Baugesetzbuch (BauGB)

(Inhalt des Bebauungsplans) (zu § 5 I 1)