Drittelbeteiligungsgesetz
| Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 13 - 15) |
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über
| 1. | die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; | |
| 2. | die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie; | |
| 3. | die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung; | |
| 3a. | das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter; | |
| 4. | das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung; | |
| 5. | die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl; | |
| 6. | die Stimmabgabe; | |
| 7. | die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung; | |
| 8. | die Anfechtung der Wahl; | |
| 9. | die Aufbewahrung der Wahlakten. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 07.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 12.08.2021 | Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst | 07.08.2021 |
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Rechtsprechung zu § 13 DrittelbG
7 Entscheidungen zu § 13 DrittelbG in unserer Datenbank:
- LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 12 TaBV 70/23
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11
Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
- ArbG Bonn, 10.04.2019 - 2 BV 37/18
Anfechtung der Betriebsratswahlen - wesentliche Wahlvorschrift - Wahlumschlag
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam
- BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11
Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ...
- LAG Hessen, 05.08.2010 - 9 TaBV 26/10
Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem ...
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 13 TaBV 46/10
Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines ...