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Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a)

Titel XVIII - Forschung und technologische Entwicklung (Art. 163 - 173)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EG (https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EG

__paste_bez__ __paste_norm__ EG-Vertrag (https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EG-Vertrag

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 172
(ex-Art. 130o)

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die in Artikel 171 vorgesehenen Bestimmungen fest.

Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 167, 168 und 169 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.

dejure.org Übersicht EG Rechtsprechung zu Art. 172 EG

...

Art. 163(ex-Art. 130f) Art. 164(ex-Art. 130g) Art. 165(ex-Art. 130h) Art. 166(ex-Art. 130i) Art. 167(ex-Art. 130j) Art. 168(ex-Art. 130k) Art. 169(ex-Art. 130l) Art. 170(ex-Art. 130m) Art. 171(ex-Art. 130n) Art. 172(ex-Art. 130o) Art. 173(ex-Art. 130p)

...

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Rechtsprechung zu Art. 172 EG

Entscheidung zu Art. 172 EG in unserer Datenbank:

RG, 04.03.1919 - III 334/18
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Geltendes Recht bei der Verlängerung eines ...

Querverweise

Auf Art. 172 EG verweisen folgende Vorschriften:

EG-Vertrag (EG)

229

(ex-Art. 172)