Einkommensteuergesetz
| XV. Energiepreispauschale (§§ 112 - 122) |
(1) 1Eine nach § 115 Absatz 1 festgesetzte Energiepreispauschale ist auf die festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen. 2Die festgesetzte Energiepreispauschale ist bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 233a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung entsprechend zu berücksichtigen.
(2) Ergibt sich nach der Anrechnung nach Absatz 1 ein Erstattungsbetrag, so wird dieser dem Anspruchsberechtigten ausgezahlt.
Vorschrift eingefügt durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.05.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2022 | Steuerentlastungsgesetz 2022 | 23.05.2022 |
zeitraum, Höhe § 113Anspruchs-
berechtigung § 114Entstehung des Anspruchs § 115Festsetzung mit der Einkommensteuer-
veranlagung § 116Anrechnung auf die Einkommensteuer § 117Auszahlung an Arbeitnehmer § 118Energiepreis-
pauschale im Einkommensteuer-
Vorauszahlungsverfahren § 119Steuerpflicht § 120Anwendung der Abgabenordnung § 121Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung § 122Nichtberück-
sichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
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Rechtsprechung zu § 116 EStG
4 Entscheidungen zu § 116 EStG in unserer Datenbank:
- LAG Nürnberg, 17.10.2023 - 7 Ta 81/23
Rechtswegeröffnung - Energiepreispauschale
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2024 - 12 K 4877/23
Energiepreispauschale für Rentner; Gleichheitssatz; Gleichbehandlungsgrundsatz; ...
- VG Sigmaringen, 15.03.2005 - 5 K 166/04
- BFH, 08.04.2025 - VIII B 79/24
Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG