Einkommensteuergesetz
| XV. Energiepreispauschale (§§ 112 - 122) |
(1) 1Bei Anspruchsberechtigten, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben, ist die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für den Veranlagungszeitraum 2022 zu berücksichtigen. 2Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a. 3Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Energiepreispauschale bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c nicht zu berücksichtigen.
(2) 1Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 22 Nummer 3 für den Veranlagungszeitraum 2022. 2Die Freigrenze nach § 22 Nummer 3 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden.
Vorschrift eingefügt durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.05.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2022 | Steuerentlastungsgesetz 2022 | 23.05.2022 |
zeitraum, Höhe § 113Anspruchs-
berechtigung § 114Entstehung des Anspruchs § 115Festsetzung mit der Einkommensteuer-
veranlagung § 116Anrechnung auf die Einkommensteuer § 117Auszahlung an Arbeitnehmer § 118Energiepreis-
pauschale im Einkommensteuer-
Vorauszahlungsverfahren § 119Steuerpflicht § 120Anwendung der Abgabenordnung § 121Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung § 122Nichtberück-
sichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
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Rechtsprechung zu § 119 EStG
11 Entscheidungen zu § 119 EStG in unserer Datenbank:
- BFH, 11.06.2026 - VI R 15/24
Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 17.04.2024 - 14 K 1425/23
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- FG Münster, 17.04.2024 - 14 K 1425/23
- LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
- AG Norderstedt, 15.09.2022 - 66 IN 90/19
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
- FG Sachsen, 11.11.2025 - 2 K 1149/23
Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
- FG Sachsen, 11.11.2025 - 2 K 1150/23
Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
- FG Sachsen, 11.11.2025 - 2 K 1140/23
Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
- AG Aschaffenburg, 07.11.2022 - 654 IK 298/21
Energiepreispauschale pfändbar
- EuGH, 21.02.2013 - C-123/11
A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem ...
- BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den ...