Einkommensteuergesetz
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (§§ 50b - 61) |
§ 58
Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
(1) Die Vorschriften über Sonderabschreibungen nach § 3 Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 7 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer - Steueränderungsgesetz - vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) sind auf Wirtschaftsgüter weiter anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder hergestellt worden sind.
(2) 1Rücklagen nach § 3 Absatz 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 8 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer - Steueränderungsgesetz - vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) dürfen, soweit sie zum 31. Dezember 1990 zulässigerweise gebildet worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgeführt werden. 2Sie sind spätestens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen. 3Sind vor dieser Auflösung begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rücklage eingestellten Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen; die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
(3) Die Vorschrift über den Steuerabzugsbetrag nach § 9 Absatz 1 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer - Steueränderungsgesetz - vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) ist für Steuerpflichtige weiter anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Betriebsstätte begründet haben, wenn sie von dem Tag der Begründung der Betriebsstätte an zwei Jahre lang die Tätigkeit ausüben, die Gegenstand der Betriebsstätte ist.
Rechtsprechung zu § 58 EStG
102 Entscheidungen zu § 58 EStG in unserer Datenbank:
- BFH, 13.11.1996 - X R 104/95
Der Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG setzt eine hauptberufliche ...
- FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19
Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft ...
- BFH, 06.03.1995 - VI R 81/94
Streitigkeiten über den Steuerabzugsbetrag gem. § 9 Abs. 1 DBStÄndG DDR, § 58 ...
- BFH, 21.03.1996 - XI R 6/95
Entscheidung über Steuerabzugsbetrag gem. § 58 Abs. 3 EStG im ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 13.11.1996 - XI R 6/95
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- BFH, 13.11.1996 - XI R 6/95
- BFH, 20.04.1995 - IV R 101/94
Keine Steuerbefreiung nach § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG (DDR), ...
- BFH, 06.07.1995 - IV R 84/94
1. Steuerabzugsbetrag nach § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR), § 58 Abs. 3 EStG auch bei ...
- BFH, 09.11.1994 - I R 67/94
1. Die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer ist Grundlagenbescheid ...
- BFH, 16.10.2002 - XI R 27/99
Einmalige Steuerbefreiung bei Neueröffnung eines Handwerks-, Handels- oder ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 16.01.2002 - XI R 27/99
Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest
- BFH, 16.01.2002 - XI R 27/99
Querverweise
Auf § 58 EStG verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Steuerbegünstigte Zwecke
- § 60b (Zuwendungsempfängerregister)