EU-Vertrag
| Titel V - Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 - 46) |
| Kapitel 2 - Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 - 46) |
| Abschnitt 2 - Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Art. 42 - 46) |
(1) 1Im Rahmen der nach Artikel 43 erlassenen Beschlüsse kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. 2Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untereinander die Ausführung der Mission.
(2) 1Die an der Durchführung der Mission teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten den Rat von sich aus oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats regelmäßig über den Stand der Mission. 2Die teilnehmenden Mitgliedstaaten befassen den Rat sofort, wenn sich aus der Durchführung der Mission schwerwiegende Konsequenzen ergeben oder das Ziel der Mission, ihr Umfang oder die für sie geltenden Regelungen, wie sie in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen festgelegt sind, geändert werden müssen. 3Der Rat erlässt in diesen Fällen die erforderlichen Beschlüsse.
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Rechtsprechung zu Art. 44 EUV
7 Entscheidungen zu Art. 44 EUV in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben ...
- VG Weimar, 16.02.2021 - 8 K 1115/17
Umwandlung von Dauergrünland ohne Pflicht zur Neuanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben ...
- EuG, 13.07.2022 - T-194/20
JF/ EUCAP Somalia - Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von ...
- EuGH, 14.11.2019 - C-585/17
Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur ...
- OVG Sachsen, 21.12.2016 - 3 B 101/16
Lebensmittel; Lebensmittelinformationsverordnung; Informationspflicht; ...
Querverweise
Auf Art. 44 EUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Verstärkte Zusammenarbeit
- Art. 326 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 327 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 328 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 329 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 330 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 331 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 332 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 333 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Art. 334 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)