Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.
(2) Gegen diese Personen können insbesondere nicht die in Anhang I aufgeführten innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften geltend gemacht werden.
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Rechtsprechung zu § 3 EuGVVO a.F.
106 Entscheidungen zu § 3 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- EuGH, 11.06.2015 - C-649/13
Comité d'entreprise de Nortel Networks u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13
- OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines ...
- KG, 19.07.2013 - 6 U 103/11
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des ...
- LG München I, 30.07.2009 - 7 O 13895/08
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im ...
- OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15
Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen ...
- LG Aachen, 17.07.2012 - 41 O 64/11
Handelsvertreter; Erfüllungsort; Internationale Zuständigkeit
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die ...
- OLG Köln, 24.05.2006 - 16 W 25/06
Internationale Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren - wirksame ...
Querverweise
Auf § 3 EuGVVO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- EuGVVO
- Anhang
- Erwägungsgründe