Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260) |
| Unterabschnitt 2 - Einstweilige Anordnung (§§ 246 - 248) |
(1) Im Wege der einstweiligen Anordnung kann bereits vor der Geburt des Kindes die Verpflichtung zur Zahlung des für die ersten drei Monate dem Kind zu gewährenden Unterhalts sowie des der Mutter nach § 1615l Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Betrags geregelt werden.
(2) 1Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind kann der Antrag auch durch die Mutter gestellt werden. 2§ 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 3In den Fällen des Absatzes 1 kann auch angeordnet werden, dass der Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes zu hinterlegen ist.
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Rechtsprechung zu § 247 FamFG
Entscheidung zu § 247 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Oldenburg, 27.06.2018 - 11 WF 110/18
Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger ...