Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Produkten (§§ 4 - 7) |
(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbraucherprodukts haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
(2) 1Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils unverzüglich die zuständigen Behörden nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 11 S. 4) zu unterrichten, wenn sie wissen oder anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass von einem von ihnen in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere haben sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben. 2Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
(3) 1Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. 2Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt in den Verkehr bringen, von dem er
1. | weiß oder | |
2. | anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht. |
3Absatz 2 gilt für den Händler entsprechend.
Rechtsprechung zu § 5 GPSG
8 Entscheidungen zu § 5 GPSG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter ...
- OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 22 U 157/08
Pflichten des Vertragshändlers wegen Mängeln des von ihm vertriebenen Produkts
- VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 7 L 123/08
Geräte- und Produktsicherheit, Verantwortlichkeit des Händlers
- LG Köln, 17.12.2014 - 23 O 481/13
Geltendmachung von Versicherungsleistungen aus übergegangenem Recht durch eine ...
- VG Schleswig, 31.05.2012 - 12 A 1/11
Inverkehrbringen eines Gasgrills mit einem nicht von der Konformitätserklärung ...
- LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10
Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als ...
- OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10
Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe
- LG Coburg, 27.09.2006 - 11 O 40/06
Glühende Papilloten: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Querverweise
Auf § 5 GPSG verweisen folgende Vorschriften:
- Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 (Anwendungsbereich)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 19 (Bußgeldvorschriften)