Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt worden. Sie sehen hier die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung
Geschmacksmustergesetz
Abschnitt 5 - Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens (§§ 29 - 32) |
Alte Fassung
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__paste_bez____paste_norm__ Geschmacksmustergesetz (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 32 GeschmMG
3 Entscheidungen zu § 32 GeschmMG in unserer Datenbank:
- LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 549/14
Designverletzung Schieferplatten
- LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14
Designverletzung; Schieferplatten
- LG München I, 14.02.2012 - 1 HKO 12863/11
Markenverletzung: Deutschsprachige Abmahnung des Kfz-Angebots eines italienischen ...