Handwerksordnung
| Vierter Teil - Organisation des Handwerks (§§ 52 - 116) |
| Zweiter Abschnitt - Innungsverbände (§§ 79 - 85) |
(1) 1Der Landesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. 2Für mehrere Bundesländer kann ein gemeinsamer Landesinnungsverband gebildet werden.
(2) 1Innerhalb eines Landes kann in der Regel nur ein Landesinnungsverband für dasselbe Handwerk oder für sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehende Handwerke gebildet werden. 2Ausnahmen können von der obersten Landesbehörde zugelassen werden.
(3) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß selbständige Handwerker dem Landesinnungsverband ihres Handwerks als Einzelmitglieder beitreten können.
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Rechtsprechung zu § 79 HwO
14 Entscheidungen zu § 79 HwO in unserer Datenbank:
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R
Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - ...
- VG Potsdam, 29.01.2002 - 3 K 3211/97
Ausschluss von Fliesenlegern, Plattenlegern und Mosaiklegern aus Innung; Anspruch ...
- LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Geschäftsführer ...
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 247/96
Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages
- ArbG Stuttgart, 12.09.2003 - 15 BV 250/96
Tariffähigkeit einer Gewerkschaft - Gewerkschaftsbegriff
- BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02
Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07
Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung - ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07
- OLG Zweibrücken, 18.04.1997 - 2 U 38/96
Eintragung in eine Handwerksrolle ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen