Kündigungsschutzgesetz
2. Abschnitt - Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung (§§ 15 - 16) |
1Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung einer der in § 15 Abs. 1 bis 3b genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bei diesem verweigern. 2Im übrigen finden die Vorschriften des § 11 und des § 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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18.06.2021 | Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz | 14.06.2021 |
Rechtsprechung zu § 16 KSchG
72 Entscheidungen zu § 16 KSchG in unserer Datenbank:
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08
Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; ...
- BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 96/04
Wahlinitiatoren - Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 KSchG
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige ...
- LAG Schleswig-Holstein, 22.01.1998 - 5 Sa 408/97
Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates
Zum selben Verfahren:
- BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 265/98
Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses/Personalrat
- BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 265/98
- BSG, 30.10.1959 - 7 RAr 19/57
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Der Begriff des Verwaltungsakts - ...
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05
Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, ...
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, ...
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, ...