Siehe nun Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG)
Landesabfallgesetz
| Sechster Teil - Überwachung, Datenverarbeitung (§§ 19 - 22) |
(1) Die oberste Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden zur Überwachung nach § 19 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 40 KrW-/AbfG und § 52 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG im Einzelfall Sachverständige hinzuziehen können.
(2) Die oberste Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, dass die Überwachung durch die zuständigen Be hörden nach § 19 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 40 KrW-/AbfG und § 52 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG eingeschränkt wird, wenn
| 1. | der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage oder einer sonstigen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG die Einhaltung der abfallrechtlichen Verpflichtungen und des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG selbst überwacht und auf seine Kosten durch einen von der obersten Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen überprüfen lässt sowie die Ergebnisse der Überprüfung der Abfallrechtsbehörde und bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auch der Immissionsschutzbehörde vorlegt oder | |
| 2. | eine Abfallentsorgungsanlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG in ein Verzeichnis nach Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist. |
Rechtsprechung zu § 21 LAbfG
7 Entscheidungen zu § 21 LAbfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen ...
- VG Stuttgart, 14.05.2004 - 19 K 5404/02
Abfallrechtliche Beseitigungsverfügung
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92
Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95
Altlastensanierung - Störerauswahl
- VG Stuttgart, 06.05.2002 - 19 K 131/02
Rechtsnachfolge im Falle einer abstrakten ordnungsrechtlichen Verpflichtung