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Hier: Landesdatenschutzgesetz in der seit dem 21. Juni 2018 geltenden Fassung.

Landesdatenschutzgesetz

Abschnitt 4 - Besondere Verarbeitungssituationen (§§ 11a - 19)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LDSG (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LDSG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 18a
Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Räume

1Die Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Räume einschließlich der Nutzung von KI-Systemen zur Überwachung des Erhaltungszustands und der Funktionsfähigkeit des Eigentums öffentlicher Stellen und zu öffentlichen Zwecken gewidmeter Gegenstände ist entsprechend § 18 Absatz 6 zulässig. 2Der Schutz beschäftigter oder sich im Überwachungsbereich aufhaltender Personen ist durch technische und organisatorische Maßnahmen so weit wie möglich zu gewährleisten; § 15 Absätze 5, 7 und 9 gelten entsprechend.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 10.02.2026 (GBl. S. 19), in Kraft getreten am 28.02.2026.

dejure.org Übersicht LDSG Abs./Nr./Satz hervorheben

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§ 11aEntwicklung, Training, Testen, Validierung und Beobachtung von KI-Systemen und KI-Modellen § 12Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen § 12aVerarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle § 13Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 14Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken § 15Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen § 16Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 17Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse § 17aAbsicherung des Zugangs zu personenbezogenen Daten § 17bÖffentlichkeitsarbeit § 18Videoschutz öffentlich zugänglicher Räume § 18aVideoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Räume § 18bSonstige technische Überwachung § 19Verarbeitung personenbezogener Daten zu künstlerischen und literarischen Zwecken

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Querverweise

Auf § 18a LDSG verweisen folgende Vorschriften:

Landesdatenschutzgesetz (LDSG)

18b

(Sonstige technische Überwachung)