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Hier: Landesdatenschutzgesetz in der seit dem 21. Juni 2018 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung von § 22 LDSG.

Landesdatenschutzgesetz

Abschnitt 6 - Unabhängige Aufsichtsbehörden (§§ 20 - 27a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LDSG (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LDSG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 22
Ernennung und Amtszeit

(1) 1Der Landtag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Landesregierung mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Landesbeauftragte für den Datenschutz oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz. 2Diese oder dieser soll neben der erforderlichen Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben oder für eine andere Laufbahn des höheren Dienstes befähigt sein.

(2) 1Die oder der Gewählte wird von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten ernannt. 2Sie oder er wird vor dem Landtag auf das Amt verpflichtet.

(3) 1Die Amtszeit der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt sechs Jahre. 2Die zweimalige Wiederwahl ist zulässig.

dejure.org Übersicht LDSG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 22 LDSG

...

§ 20Errichtung § 21Unabhängigkeit § 22Ernennung und Amtszeit § 23Amtsverhältnis § 24Rechte und Pflichten § 25Aufgaben und Befugnisse § 26Pflicht zur Unterstützung § 27Rundfunkbeauftragte oder Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz § 27aDatenschutzaufsicht für digitale Dienste

...

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Rechtsprechung zu § 22 LDSG

Entscheidung zu § 22 LDSG in unserer Datenbank:

VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 1 S 3001/19
Anspruch des Patienten auf datenrechtliche Unterrichtung seitens der ...

Querverweise

Auf § 22 LDSG verweisen folgende Vorschriften:

Polizeigesetz (PolG)

(Aufsichtsbehörde für den Datenschutz)