Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse (§§ 81 - 93)

Abschnitt 2 - Ausschüsse (§§ 88 - 93)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 90
Beschlußfähigkeit

(1) 1Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 2Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Ausschuß zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.