Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

   Teil IX - Schlußvorschriften (§§ 96 - 103)   
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Textdarstellung

  

§ 98
Überleitung von Verfahren

(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.

(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.

(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.

(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.

(5) § 75 Abs. 4 gilt nicht, wenn der Plan bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt ist.

Rechtsprechung zu § 98 LVwVfG

9 Entscheidungen zu § 98 LVwVfG in unserer Datenbank:

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Querverweise

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