Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
| Teil IX - Schlußvorschriften (§§ 96 - 103) |
(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.
(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.
(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.
(5) § 75 Abs. 4 gilt nicht, wenn der Plan bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt ist.
und Notstands-
angelegenheiten § 98Überleitung von Verfahren § 99Verwaltungs-
vorschriften § 100(Änderungsvorschrift) § 101(Änderungsvorschrift) § 102(Änderungsvorschrift) § 102aÜbergangsvorschrift zu § 53 § 103Inkrafttreten
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Rechtsprechung zu § 98 LVwVfG
9 Entscheidungen zu § 98 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.1980 - VI 1836/79
- BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81
Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber - ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 1058/88
Folgekostenvertrag mit Grundstückseigentümern - Erstattung des ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.1980 - X 287/79
Jahresfrist für Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81
Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - ...
- VG Karlsruhe, 06.07.1978 - I 13/78
Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1988 - 3 S 1108/87
Rücknahme einer Baugenehmigung nach Gesetzesänderung
Querverweise
Auf § 98 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)