Markengesetz

   Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)   
   Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften (§§ 91 - 96a)   
Gliederung

§ 93
Amtssprache und Gerichtssprache

1Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. 2Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 93 MarkenG

2 Entscheidungen zu § 93 MarkenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 93 MarkenG:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
        Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
          § 107 (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache)
        Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
          § 119 (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen)

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht