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Markengesetz

Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)

Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften (§§ 91 - 96a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 93
Amtssprache und Gerichtssprache

1Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. 2Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2357), in Kraft getreten am 14.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
14.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)	11.12.2018	BGBl. I S. 2357

dejure.org Übersicht MarkenG Rechtsprechung zu § 93 MarkenG

...

§ 91Wiedereinsetzung § 91aWeiterbehandlung der Anmeldung § 92Wahrheitspflicht § 93Amtssprache und Gerichtssprache § 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94Zustellungen; Verordnungs-
ermächtigung § 95Rechtshilfe § 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungs-
ermächtigung § 96Inlandsvertreter § 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

...

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