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Patentgesetz

Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 123 - 128b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 128b

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302), in Kraft getreten am 03.12.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
03.12.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren	24.11.2011	BGBl. I S. 2302

dejure.org Übersicht PatG Rechtsprechung zu § 128b PatG

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§ 123 § 123a § 124 § 125 § 125a § 126 § 127 § 128 § 128a § 128b

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Rechtsprechung zu § 128b PatG

3 Entscheidungen zu § 128b PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17
Entschädigung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; ...
BPatG, 09.02.2012 - 12 W (pat) 13/08

Querverweise

Auf § 128b PatG verweisen folgende Vorschriften:

Designgesetz (DesignG)

(Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde)

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)