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Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319d) |
| Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299) |
| Elfter Unterabschnitt - Finanzierung (§§ 275 - 293) |
| Vierter Titel - Berechnungsgrundlagen (§§ 287 - 288) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/__paste_norm__.html)
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§ 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn
| 1. | das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend entschieden war und | |
| 2. | das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vom 22.12.2025
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2026 | Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten | 22.12.2025 | |
| 01.01.2020 | Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts | 12.12.2019 |
§ 287Beitragssatzgarantie bis 2025
§ 287a(weggefallen)
§ 287bAusgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287c(weggefallen)
§ 287dErstattungen in besonderen Fällen
§ 287e(weggefallen)
§ 287f(weggefallen)
§ 287gMinderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
§ 287hBundesmittel und Mindestrücklage
§ 288(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 287d SGB VI
3 Entscheidungen zu § 287d SGB VI in unserer Datenbank:
- LG Münster, 22.04.2005 - 15 O 646/04
Übergang von Ansprüchen auf Erstattung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Münster, 17.12.2012 - 15 O 99/12
Übergang eines Anspruchs auf Schadensersatz auf den Versicherungsträger wegen ...