Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch
- Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
| Kapitel 2 - Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung (§§ 4 - 24) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen (§§ 4 - 12) |
(1) 1Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. 2Er ist nach Zehnergraden von zehn bis 100 zu bemessen. 3Ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. 4Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen. 5Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten. 6Bei geschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
| 1. | die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, | |
| 2. | die Grundsätze aufzustellen, die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge nach § 4 Absatz 4 bis 6 maßgebend sind sowie | |
| 3. | das Verfahren für die Aufstellung und Fortentwicklung der in Nummer 1 und 2 genannten Grundsätze zu regeln. |
ermächtigung § 6Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende § 7Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer § 8Konkurrenz von Ansprüchen § 9Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen § 10Antragserfordernis § 11Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen § 12Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
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Rechtsprechung zu § 5 SGB XIV
6 Entscheidungen zu § 5 SGB XIV in unserer Datenbank:
- SG Braunschweig, 28.02.2024 - S 11 SB 373/20
Anspruch eines Behinderten mit einem Behindertengrad von 70 auf Zuerkennung des ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2025 - L 5 SB 25/21
Analfistel; Darmerkrankung; Stuhlgang; Sekretion; Pflege; Hygiene; ...
- LSG Schleswig-Holstein, 22.08.2025 - L 2 SB 8/24
Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung ...
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2025 - L 2 SB 30/22
Voraussetzungen der Anerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche ...
- SG Berlin, 03.12.2024 - S 178 SB 1263/20
Merkzeichen aG; außergewöhnliche Gehbehinderung; Autismus-Spektrum-Störung; ...