Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch
- Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
| Kapitel 2 - Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung (§§ 4 - 24) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen (§§ 4 - 12) |
(1) Leistungen der Sozialen Entschädigung werden auf Antrag erbracht, soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt.
(2) 1Von Amts wegen werden Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 erbracht. 2Hiervon ausgenommen ist die Leistung nach § 94.
(3) Von Amts wegen können erbracht werden:
| 1. | Leistungen der Krankenbehandlung nach Kapitel 5, | |
| 2. | Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 63, | |
| 3. | Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 65 und | |
| 4. | Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 66. |
(4) Sind Geschädigte gesetzlich krankenversichert, gelten Anträge auf Leistungen nach Kapitel 5 zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen ihrer Krankenkasse, Anträge auf Leistungen ihrer Krankenkasse zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen nach Kapitel 5.
(5) 1Für Leistungen der Traumaambulanz genügt es, wenn unverzüglich nach der zweiten Sitzung ein Antrag gestellt wird. 2Bei Kontaktaufnahme des Fallmanagements mit möglicherweise berechtigten Personen genügt es, wenn nach der Kontaktaufnahme ein Antrag gestellt wird.
(6) Der Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung als Opfer einer Gewalttat nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 kann auch gestellt werden über eine Unterstützungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15).
ermächtigung § 6Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende § 7Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer § 8Konkurrenz von Ansprüchen § 9Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen § 10Antragserfordernis § 11Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen § 12Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
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Rechtsprechung zu § 10 SGB XIV
2 Entscheidungen zu § 10 SGB XIV in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2026 - L 8 SO 32/25
Selbstbestimmte Teilhabe; soziale Rehabilitation; soziale Entschädigung; Nachrang ...
- VGH Hessen, 17.09.2025 - 10 D 1332/25
Wohngeld bei Vermögen aus Opferentschädigung