Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch
- Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
| Kapitel 7 - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (§§ 71 - 81) |
| Abschnitt 2 - Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (§§ 74 - 76) |
(1) 1Werden schädigungsbedingte Bedarfe nach § 74 Nummer 1 nur teilweise gedeckt, werden die über die Leistungen des Vierten Kapitels des Elften Buches hinausgehenden, notwendigen und angemessenen Kosten übernommen. 2Dies gilt bei folgenden Leistungsarten:
| 1. | Pflegesachleistung nach § 36 des Elften Buches, | |
| 2. | Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson nach § 39 des Elften Buches, | |
| 3. | Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 des Elften Buches, | |
| 4. | Tagespflege und Nachtpflege nach § 41 des Elften Buches, | |
| 5. | Kurzzeitpflege nach § 42 des Elften Buches, | |
| 6. | Vollstationäre Pflege nach § 43 des Elften Buches. |
(2) Bei Kombination von Geldleistung und Sachleistung nach § 38 des Elften Buches wird der prozentuale Anteil übernommen, der auf die Sachleistung entfällt.
(3) Bei Pflege in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches werden 15 Prozent der Vergütung übernommen.
(4) Für Geschädigte, die einen Anspruch nach § 4 Absatz 1 haben, trägt die zuständige Verwaltungsbehörde die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung, so lange sie nach § 21 des Elften Buches pflegeversichert sind.
(5) 1Geschädigte, die weder nach dem Elften Buch versichert sind noch nach beamtenrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit haben, erhalten die Leistungen des Vierten Kapitels des Elften Buches sowie die Leistungen nach Absatz 1. 2Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 75 SGB XIV
3 Entscheidungen zu § 75 SGB XIV in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2026 - L 6 VE 1923/26
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 - L 6 VE 1517/25
Soziales Entschädigungsrecht - Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe ...
- SG München, 23.07.2025 - S 48 VK 1/24
Pflegezulage, Pflegeleistungen, Richterliche Rechtsfortbildung, Geldleistung, ...
Querverweise
Auf § 75 SGB XIV verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
- Leistungen zur Teilhabe
- § 67 (Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches)
- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 74 (Leistungen bei Pflegebedürftigkeit)
- Zuständigkeit und Erstattung
- § 77 (Zuständigkeit)
- Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- § 101 (Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland)