Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel (§§ 143 - 178a) |
| Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 172 - 178a) |
1Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. 2Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. 3Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 175 SGG
174 Entscheidungen zu § 175 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 11.05.2026 - L 7 AS 335/26
Aussetzung der Vollstreckung, Bestandskraft, offenkundige Rechtswidrigkeit, ...
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 8 SO 46/21
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtschutzbedürfnis für die Beschwerde einer ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22
Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses ...
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 20 KR 81/21
Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren
- LSG Bayern, 26.02.2014 - L 7 AS 149/14
Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem eine Behörde ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege ...
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung
- LSG Bayern, 22.01.2021 - L 16 AS 8/21
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.01.2021 - L 5 KR 189/20
Krankenversicherung - Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages
Zum selben Verfahren: