Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel (§§ 143 - 178a) |
| Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 172 - 178a) |
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.
Rechtsprechung zu § 173 SGG
3.937 Entscheidungen zu § 173 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen, 29.06.2016 - 7 AS 749/15
Ermessen des Gerichts; iudex a quo; iudex ad quem; Kostenfreiheit; lex specialis; ...
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer ...
- LSG Bayern, 08.10.2014 - L 7 AS 663/14
Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht
- LSG Bayern, 22.11.2010 - L 7 AS 486/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung gem § 124 ...
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 7 AS 741/11
Beschwerdeausschluss § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG
- LSG Bayern, 25.01.2011 - L 18 SO 235/10
Der Beschwerdeausschluss gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach § ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - L 20 B 21/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung ...
- LSG Schleswig-Holstein, 14.10.2015 - L 5 AR 98/15
Fahrtkostenerstattung für einen Begutachtungstermin
- LSG Bayern, 18.08.2009 - L 2 B 922/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Beschwerdefrist - Ersatzzustellung ...
§ 173 SGG in Nachschlagewerken
- § 173 SGG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Beschwerde (Recht)
