Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel (§§ 143 - 178a) |
| Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 172 - 178a) |
1Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. 2Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. 3Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
Rechtsprechung zu § 173 SGG
4.369 Entscheidungen zu § 173 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer ...
- LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Bayern, 22.11.2010 - L 7 AS 486/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung gem § 124 ZPO - ...
- LSG Schleswig-Holstein, 14.10.2015 - L 5 AR 98/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde nach § 4 Abs 3 JVEG: ...
- LSG Bayern, 08.10.2014 - L 7 AS 663/14
Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht
- LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung ...
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren nach ...
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 7 AS 741/11
Beschwerdeausschluss § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG
- LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18
DS
- LSG Bayern, 25.01.2011 - L 18 SO 235/10
Der Beschwerdeausschluss gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach § 173 ...
§ 173 SGG in Nachschlagewerken
- § 173 SGG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Beschwerde (Recht)