Sozialgerichtsgesetz
| Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59) |
| Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit (§§ 51 - 59) |
(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt,
| 1. | wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, | |
| 2. | wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist, | |
| 3. | wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, | |
| 4. | wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, | |
| 5. | wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist. |
(2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.
Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 22.04.2015 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) | 15.04.2015 |
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Rechtsprechung zu § 58 SGG
445 Entscheidungen zu § 58 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 28.08.2026 - B 4 SF 14/26 S
- BSG, 07.09.2026 - B 4 SF 17/26 S
- BSG, 28.03.2025 - B 4 SF 2/25 S
- BSG, 27.06.2019 - B 11 SF 7/19 S
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
Zum selben Verfahren:
- BSG, 11.03.2021 - B 11 SF 5/21 S
Bestimmung eines örtlich zuständigen LSG
- BSG, 06.09.2024 - B 4 SF 2/24 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Entschädigungsklageverfahren; ...
- BSG, 11.03.2021 - B 11 SF 5/21 S
- SG Berlin, 20.05.2011 - S 182 KR 669/11
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Streitigkeiten zwischen ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 05.01.2012 - B 12 SF 4/11 S
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der ...
- BSG, 05.01.2012 - B 12 SF 4/11 S
- BSG, 01.10.2024 - B 4 SF 4/24 S
Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG ("negativer Kompetenzkonflikt")
- BSG, 21.12.2015 - B 4 SF 1/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts ...