Scheckgesetz
| 12. Abschnitt - Geltungsbereich der Gesetze (Art. 60 - 66) |
(1) 1Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. 2Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.
(2) 1Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er scheckfähig wäre. 2Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist.
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Rechtsprechung zu Art. 60 ScheckG
2 Entscheidungen zu Art. 60 ScheckG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96
Scheckfähigkeit der BGB -Gesellschaft
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 60 ScheckG:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 37 S. 1 Nr. 1 (weggefallen) (zu Art. 60 ff)