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Tierschutzgesetz

Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes (§§ 14 - 16j)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/TierSchG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ TierSchG (https://dejure.org/gesetze/TierSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ TierSchG

__paste_bez__ __paste_norm__ Tierschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/TierSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Tierschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 14

(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. 2Die genannten Behörden können

	1.	Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
	2.	den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen,
	3.	in den Fällen der Nummer 2 anordnen, daß die Tiere auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden.

(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. 2Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen.

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Rechtsprechung zu § 14 TierSchG

Entscheidung zu § 14 TierSchG in unserer Datenbank:

OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.12.1970 - V ( ) A 105/68
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Abwehr der ...

Querverweise

Auf § 14 TierSchG verweisen folgende Vorschriften:

Tierschutzgesetz (TierSchG)