Umwandlungsgesetz
| Zweites Buch - Verschmelzung (§§ 2 - 122) |
| Zweiter Teil - Besondere Vorschriften (§§ 39 - 122) |
| Erster Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften (§§ 39 - 45e) |
| Zweiter Unterabschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften (§§ 40 - 45) |
(1) 1Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird. 2Dabei ist der Betrag der Einlage jedes Gesellschafters festzusetzen.
(2) 1Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers, die für dessen Verbindlichkeiten nicht als Gesamtschuldner persönlich unbeschränkt haften, ist die Stellung eines Kommanditisten zu gewähren. 2Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn die betroffenen Anteilsinhaber dem Verschmelzungsbeschluß des übertragenden Rechtsträgers zustimmen.
vertrags § 41Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafter-
versammlung § 42Entsprechend anzuwendende Vorschriften § 43(weggefallen) § 44(weggefallen) § 45(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 40 UmwG
23 Entscheidungen zu § 40 UmwG in unserer Datenbank:
- BFH, 05.12.1990 - I R 87/89
Einbringung von Wertpapieren bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine AG
- BFH, 22.08.1990 - I R 27/86
Berechnung der Gesellschaftsteuer bei Umwandlung einer KG in eine KGaA
- BFH, 09.04.1981 - I R 157/77
Rückbeziehung der Besteuerung - Umwandlungsstichtag - Sacheinlage - Umwandlung
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 17/85
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der verdeckten Einlage ...
- BFH, 23.01.1986 - IV R 335/84
Kapitalgesellschaft - Einlage - Einbringung eines Betriebs - Einbringungsgewinn - ...
- BFH, 13.02.1980 - II R 129/78
OHG - Gründung einer Aktiengesellschaft - Umwandlung - Aktiengesellschaft - ...
- OLG Frankfurt, 19.02.1999 - 20 W 72/99
Fortführendes Firmenzusatzes "und Partner" nach Formwechsel zulässig
- BFH, 10.08.1994 - I B 243/93
Anforderungen an die Begründetheit einer Divergenzrüge
- BFH, 08.02.1978 - II R 48/73
GmbH - Kommanditgesellschaft - Gesellschaftsvermögen - Übergang des ...
- FG Düsseldorf, 16.02.2011 - 15 K 1414/10
Einbringungsgeborene Anteile - Erwerb durch Sacheinlage - Übergang sämtlicher ...