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Urheberrechtsgesetz

Teil 2 - Verwandte Schutzrechte (§§ 70 - 87h)

Abschnitt 7 - Schutz des Presseverlegers (§§ 87f - 87k)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UrhG (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UrhG

__paste_bez__ __paste_norm__ Urheberrechtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Urheberrechtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 87h
Ausübung der Rechte des Presseverlegers

(1) Die Rechte des Presseverlegers dürfen nicht zum Nachteil des Urhebers oder des Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder dessen anderer nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand in der Presseveröffentlichung enthalten ist.

(2) Die Rechte des Presseverlegers dürfen nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden,

	1.	Dritten die berechtigte Nutzung solcher Werke oder solcher anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstände zu untersagen, die auf Grundlage eines einfachen Nutzungsrechts in die Presseveröffentlichung aufgenommen wurden, oder
	2.	Dritten die Nutzung von nach diesem Gesetz nicht mehr geschützten Werken oder anderen Schutzgegenständen zu untersagen, die in die Presseveröffentlichung aufgenommen wurden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31.05.2021 (BGBl. I S. 1204), in Kraft getreten am 07.06.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
07.06.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes	31.05.2021	BGBl. I S. 1204
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes	07.05.2013	BGBl. I S. 1161

dejure.org Übersicht UrhG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 87h UrhG

...

§ 87fBegriffsbestimmungen § 87gRechte des Presseverlegers § 87hAusübung der Rechte des Presseverlegers § 87iVermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen § 87jDauer der Rechte des Presseverlegers § 87kBeteiligungsanspruch

...

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Rechtsprechung zu § 87h UrhG

2 Entscheidungen zu § 87h UrhG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 09.05.2017 - 16 O 546/15
  Leistungsschutzrecht für Verleger in Frage gestellt

Querverweise

Auf § 87h UrhG verweisen folgende Vorschriften:

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

137r

(Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers)